1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Cambrera UG (haftungsbeschränkt), Cosimastraße 121, 81925 München (nachfolgend „Cambrera“) und ihren Kunden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Cambrera ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Cambrera erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber dem Kunden. Endnutzer des Systems (nachfolgend „Endkunden“) treten nicht in ein Vertragsverhältnis mit Cambrera.
1.5 Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner seiner Endkunden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Cambrera stellt dem Kunden eine digitale Plattform sowie optionale Hardware zur Verfügung, die als Kassensystem und zur Abwicklung von Bestell-, Abrechnungs- und Bezahlprozessen dient.
2.2 Die Leistungen umfassen insbesondere:
- die Bereitstellung softwarebasierter Funktionen zur Verwaltung von Menüs, Preisen und steuerlichen Parametern,
- die technische Verarbeitung von Bestellungen,
- die technische Integration von Zahlungsdiensten,
- die Anbindung technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE),
- Anzeige- und Steuerungssysteme für Betrieb, Küche und Bar.
2.3 Cambrera stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Cambrera wird nicht Vertragspartner der über das System abgewickelten Geschäfte zwischen Kunde und Endkunde.
2.4 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
2.5 Cambrera schuldet keine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform.
2.6 Cambrera übernimmt keine Einrichtung, Pflege oder inhaltliche Verwaltung der durch den Kunden genutzten Systeme und Inhalte, insbesondere nicht hinsichtlich Menüs, Produkten, Preisen, Steuersätzen, Öffnungszeiten, Verfügbarkeiten oder sonstiger betrieblicher Daten und Einstellungen.
2.7 Die Nutzung der Plattform erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden.
2.8 Cambrera ist berechtigt, Funktionen, Module, Benutzeroberflächen, technische Abläufe, Schnittstellen, Integrationen und sonstige Leistungsbestandteile jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden und der vertragswesentliche Leistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, Gestaltungen, Integrationen, Kompatibilitäten oder technischer Spezifikationen besteht nicht.
2.9 Soweit Leistungen von Cambrera auf der Einbindung, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Drittanbietern, Schnittstellen, APIs, Plattformen, Hosting-, Netzwerk-, Cloud-, TSE-, Zahlungs- oder sonstigen Fremdsystemen beruhen, schuldet Cambrera weder deren dauerhafte Verfügbarkeit noch deren unveränderte Beibehaltung. Änderungen, Einschränkungen, Abschaltungen, Sperrungen oder Inkompatibilitäten solcher Drittleistungen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Cambrera, sofern Cambrera diese nicht zu vertreten hat.
2.10 Cambrera ist berechtigt, jederzeit Updates, Upgrades, Patches, Wartungsmaßnahmen sowie sonstige Änderungen an der Plattform durchzuführen. Diese können auch automatisch und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden erfolgen. Ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Version besteht nicht.
3. Nutzerzugänge und Zugriffssystem
3.1 Der Kunde erhält einen Hauptzugang zur Verwaltung seines Accounts.
3.2 Der Kunde kann weitere Zugriffsberechtigungen oder Zugriffslinks für Mitarbeiter oder sonstige berechtigte Nutzer vergeben.
3.3 Der Kunde ist verantwortlich für:
- die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten,
- die Verwaltung und Beschränkung von Zugriffsrechten,
- sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account oder seine Zugänge erfolgen.
3.4 Der Kunde hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Nutzung zu treffen und Cambrera über bekannt gewordene Missbrauchsfälle oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu informieren.
3.5 Cambrera haftet nicht für missbräuchliche Nutzungen, sofern diese nicht von Cambrera zu vertreten sind.
4. Zahlungsabwicklung (Stripe Connect)
4.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe im Rahmen von Stripe Connect.
4.2 Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsfunktionen ist die Erstellung, Freischaltung oder Verbindung eines geeigneten Stripe-Kontos durch den Kunden.
4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und Stripe. Cambrera wird zu keinem Zeitpunkt Zahlungsdienstleister.
4.4 Cambrera erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
4.5 Für die Zahlungsabwicklung gelten ausschließlich die vertraglichen Bedingungen von Stripe.
4.6 Der Kunde trägt sämtliche Risiken im Zusammenhang mit:
- Rückbuchungen (Chargebacks),
- Zahlungsstreitigkeiten,
- Kontosperrungen, Prüfungen oder Einschränkungen durch Stripe,
- der ordnungsgemäßen Hinterlegung und Aktualisierung seiner Auszahlungs- und Verifikationsdaten.
5. Vergütung, Abrechnung und Zahlungsverzug
5.1 Art, Höhe und Berechnungsgrundlage der Vergütung von Cambrera – einschließlich einer etwaigen Transaktionsgebühr, Grundgebühr, Hardwarevergütung oder sonstiger Entgeltbestandteile – werden mit jedem Kunden individuell ausgehandelt und in einem Angebot, Auftrag oder einer gesonderten Vergütungsvereinbarung in Textform festgehalten. Diese AGB bestimmen keinen allgemeinen Gebührensatz.
5.2 Die individuelle Vergütungsvereinbarung hat Vorrang vor diesen AGB. Der Kunde schuldet nur die dort ausdrücklich vereinbarten Entgeltbestandteile.
5.3 Sämtliche vereinbarten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
5.4 Abrechnungszeitraum, Rechnungsstellung und Fälligkeit richten sich nach der individuellen Vergütungsvereinbarung. Soweit dort keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.5 Entgelte oder Kosten, die Stripe oder andere Drittanbieter dem Kunden aufgrund eines eigenen Vertragsverhältnisses berechnen, sind nicht Bestandteil der Vergütung von Cambrera, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist Cambrera berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
5.7 Cambrera darf den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einer fälligen und unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Zahlung in Verzug ist und die Sperrung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist.
5.8 Änderungen einer individuell vereinbarten Vergütung bedürfen einer Vereinbarung der Parteien in Textform. Gesetzliche Rechte zur Vertragsänderung oder Kündigung bleiben unberührt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verantwortlich für:
- die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller eingegebenen Daten,
- Preisgestaltung und steuerliche Behandlung,
- die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften in seinem Betrieb.
6.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für:
- seine Geschäftsbeziehung zum Endkunden,
- die Nutzung seines Zahlungsdienstleisters,
- die ordnungsgemäße Ausstellung von Belegen,
- die vollständige und korrekte Erfassung aller relevanten Geschäftsvorfälle.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Anforderungen an Kassensysteme, Aufzeichnungspflichten, Belegausgabe und steuerliche Dokumentation einzuhalten.
6.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die vollständige Einrichtung, Pflege und Aktualisierung sämtlicher Inhalte, Stammdaten und Einstellungen innerhalb der Plattform.
6.5 Cambrera ist nicht verpflichtet, Inhalte, Konfigurationen oder Eingaben des Kunden zu überprüfen, zu korrigieren, zu pflegen oder fortlaufend zu überwachen.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsstörungen, Fehlfunktionen oder sonstige erkennbare Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden und Cambrera bei der Eingrenzung technisch zumutbar zu unterstützen.
6.7 Der Kunde ist für eine regelmäßige, vollständige und eigenverantwortliche Sicherung seiner Daten verantwortlich. Cambrera schuldet weder die Erstellung noch die Vorhaltung, Wiederherstellung oder Archivierung von Backups zugunsten des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform und etwaige Hardware ausschließlich rechtmäßig und vertragsgemäß zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:
- die Nutzung zu rechtswidrigen, missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken,
- jede Manipulation, Umgehung, Störung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmechanismen, technischen Schutzmaßnahmen oder Systemlogiken,
- die Nutzung der Plattform in einer Weise, die die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Systeme von Cambrera oder Dritter gefährden kann,
- unbefugte Zugriffe, Belastungstests, automatisierte Massenzugriffe, Scraping oder vergleichbare Eingriffe ohne vorherige Zustimmung von Cambrera,
- die Nutzung der Plattform zur Verarbeitung, Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte.
7. Kassensystem und TSE
7.1 Cambrera stellt eine technische Anbindung an eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) über einen externen Anbieter bereit.
7.2 Nach erfolgreicher Registrierung des Kunden und soweit die erforderlichen Voraussetzungen auf Kundenseite vorliegen, wird die TSE technisch eingerichtet und zur Signierung der über das System erfassten Transaktionen verwendet.
7.3 Cambrera schuldet die technische Bereitstellung und Integration der TSE-Anbindung innerhalb der Plattform. Cambrera schuldet jedoch weder eine steuerliche oder rechtliche Beratung noch eine Gewähr dafür, dass die konkrete Nutzung des Systems durch den Kunden in jedem Einzelfall rechtlich oder steuerlich konform ist.
7.4 Der Kunde ist verantwortlich für:
- die rechtmäßige Nutzung des Kassensystems in seinem Betrieb,
- die Einhaltung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), der GoBD und sonstiger steuerlicher Vorschriften,
- die vollständige, richtige und rechtzeitige Erfassung aller relevanten Geschäftsvorfälle,
- die zutreffende Eingabe und Pflege der für die Abwicklung und Dokumentation erforderlichen Daten.
7.5 Cambrera haftet nicht dafür, dass steuerlich relevante Vorgänge außerhalb der vom Kunden tatsächlich über das System erfassten Daten- und Prozessabläufe abgebildet, dokumentiert oder signiert werden.
8. Hardware
8.1 Hardware wird auf Bestellung produziert oder beschafft.
8.2 Die Produktion oder Beschaffung beginnt nach Zahlungseingang. Eine Stornierung ist danach ausgeschlossen, es sei denn, Cambrera stimmt ausdrücklich in Textform zu.
8.3 Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 2 Wochen, kann jedoch im Ausnahmefall bis zu 2,5 Monate betragen.
8.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen.
8.5 Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Cambrera.
8.6 Soweit gesetzlich zulässig, werden sämtliche Mängelrechte und Gewährleistungsansprüche des Kunden in Bezug auf von Cambrera gelieferte Hardware ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Cambrera einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Hardware übernommen oder einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat sowie für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.7 Der Kunde hat die gelieferte Hardware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
8.8 Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen, Darstellungen in Produktbeschreibungen, Abbildungen, technischen Dokumentationen oder sonstigen Unterlagen stellen keine Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung dar, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.
8.9 Cambrera schuldet keine Kompatibilität der Hardware mit nicht von Cambrera bereitgestellten oder freigegebenen Geräten, Peripherie, Netzwerken, Betriebssystemen, Fremdsoftware oder Drittkomponenten.
9. Leistungen, Support und Verfügbarkeit
9.1 Cambrera stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang bereit.
9.2 Cambrera ist berechtigt, Leistungen anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzustellen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden und der vertragswesentliche Leistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
9.3 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen und Maßnahmen zur Stabilitätsverbesserung können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
9.4 Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Verfügbarkeitsquoten oder Supportlevels besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
9.5 Cambrera erbringt keine operativen Dienstleistungen für den Geschäftsbetrieb des Kunden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Unterstützung bei der inhaltlichen Einrichtung, Pflege, Konfiguration, Aktualisierung oder laufenden Betriebsführung des Systems.
9.6 Supportleistungen von Cambrera beschränken sich grundsätzlich auf die Bearbeitung und Behebung technischer Störungen der Plattform oder der von Cambrera bereitgestellten Schnittstellen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9.7 Cambrera schuldet keine individuelle IT-, Netzwerk-, Geräte-, Peripherie-, Steuer-, Rechts-, Betriebs- oder Prozessberatung. Support umfasst insbesondere keine Vor-Ort-Leistungen, keine Datenpflege, keine betriebswirtschaftliche Beratung und keine Unterstützung bei der Anpassung fremder Hard- oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
10. Haftung
10.1 Cambrera haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cambrera nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.3 Die Haftung nach Ziffer 10.2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Cambrera gezahlten Gebühren begrenzt. Bestand das Vertragsverhältnis noch keine 12 Monate, ist auf die bisher gezahlten Gebühren abzustellen.
10.4 Eine weitergehende Haftung von Cambrera ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.5 Cambrera haftet insbesondere nicht für:
- Umsatzausfälle, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden,
- Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären,
- Folgeschäden aus Datenverlusten, Datenbeschädigungen oder unzureichender Datensicherung,
- Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle, Nutzungsausfälle oder Störungen betrieblicher Abläufe,
- Ausfälle, Verzögerungen oder Pflichtverletzungen externer Dienste oder Drittanbieter, insbesondere von Stripe, Hosting-, Netzwerk-, API-, Integrations-, Cloud- oder TSE-Anbietern,
- Fehlbedienung, Fehlkonfiguration oder unzutreffende Dateneingaben durch den Kunden oder dessen Personal,
- Inkompatibilitäten, Störungen oder Funktionsbeeinträchtigungen, die auf kundenseitige Systeme, Geräte, Netzwerke, Fremdsoftware, nicht freigegebene Drittkomponenten oder Änderungen bei Drittanbietern zurückzuführen sind,
- Verstöße des Kunden gegen steuerliche, gewerberechtliche, aufsichtsrechtliche oder datenschutzrechtliche Pflichten.
10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Organe von Cambrera.
11. Daten und Nutzungsrechte
11.1 Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingegebenen oder ihm zugeordneten Daten.
11.2 Cambrera ist berechtigt, Daten in anonymisierter und aggregierter Form zu analysieren, statistisch auszuwerten und für Produktverbesserungen sowie wirtschaftliche Zwecke zu verwenden, sofern keine Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Betriebe möglich sind.
11.3 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
11.4 Soweit Cambrera personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
11.5 Nach Vertragsende stellt Cambrera dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum von in der Regel 30 Tagen die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Datensicherung bereit, soweit dem keine gesetzlichen, technischen oder sicherheitsbedingten Gründe entgegenstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist Cambrera berechtigt, Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
12. Vertragslaufzeit, Sperrung und Kündigung
12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
12.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4 Cambrera ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn:
- ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
- Missbrauch, Manipulation oder ein Sicherheitsrisiko besteht,
- der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist,
- gesetzliche oder behördliche Vorgaben eine Sperrung erforderlich machen.
12.5 Soweit möglich und zumutbar, wird Cambrera den Kunden vor einer Sperrung vorab informieren. Bei Gefahr im Verzug oder erheblichen Sicherheitsrisiken kann die Sperrung auch ohne vorherige Mitteilung erfolgen.
13. Geistiges Eigentum
13.1 Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Schnittstellen, den Inhalten von Cambrera sowie den zugehörigen Kennzeichen, Konzepten und technischen Lösungen verbleiben bei Cambrera oder den jeweiligen Rechteinhabern.
13.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.
13.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu umgehen oder Dritten außerhalb des vertragsgemäßen Nutzungszwecks zugänglich zu machen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.
13.4 Unzulässig ist insbesondere jede Form des Reverse Engineerings, der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, der Erstellung abgeleiteter Werke, des Auslesens von Quellcode oder der Nutzung der Plattform zum Zweck der Entwicklung, des Trainings, der Validierung oder des Betriebs konkurrierender Lösungen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
14. Datenschutz
14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ergänzend gemäß der separaten Datenschutzerklärung von Cambrera.
14.2 Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden grundsätzlich datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die durch ihn veranlasste Datenverarbeitung.
14.3 Soweit gesetzlich erforderlich, schließen die Parteien vor oder mit Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.
15. Höhere Gewalt
15.1 Cambrera haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Cambrera liegen.
15.2 Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen,
- Krieg, Terror, Unruhen oder behördliche Eingriffe,
- Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen,
- Pandemien oder Epidemien,
- Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder des Internets,
- Ausfälle von Hosting-, Infrastruktur-, Cloud-, Drittanbieter- oder Zulieferleistungen, sofern diese nicht von Cambrera zu vertreten sind.
15.3 Für die Dauer und im Umfang eines solchen Ereignisses ist Cambrera von den betroffenen Leistungspflichten befreit.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit gesetzlich zulässig.
16.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.